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Satzung des Bundesverband freier Berufsbetreuer

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Bundesverband freier Berufsbetreuer“ mit dem
     Zusatz „e V.”
(2) Sitz des Verbandes ist Berlin. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes
     Charlottenburg eingetragen
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbandes

(1) Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. verfolgt den Zweck, die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und Dritten gegenüber zu vertreten. Er versteht sich als berufsständische Vereinigung und bundesweiter Dachverband aller freien Berufsbetreuer im Sinne des § 1896 BGB und Verfahrenspfleger im Sinne der §§ 276, 317 FamFG. Der Zweck soll insbesondere durch Erfüllung folgender Aufgaben erreicht werden:

a) Hilfe und Beratung für seine Mitglieder in sämtlichen beruflichen Angelegenheiten, in wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Hinsicht
b) Forderung der qualifizierten Aus- und Weiterbildung für seine Mitglieder
c) Unterrichtung der zuständigen Behörden über Probleme, Anliegen und Wünsche der Mitglieder
d) Förderung des Berufsbildes und des Berufsstandes, insbesondere mit Mitwirkung auf den Ebenen der gesetzgebenden Körperschaften der EU, des Bundes und der Länder, sowie bei der Ausarbeitung und Vorbereitung einschlägiger Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen
e) Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Betreuungsrechtes und benachbarter Rechtsgebiete
f) Informations- und Gedankenaustausch sowie Zusammenarbeit mit Vereinen, Wirtschaftsverbänden und anderen Stellen auf dem Gebiet des Betreuungswesens
g) Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung des Ansehens des Verbandes, seiner Mitglieder sowie des Berufsbildes des rechtlichen Betreuers/der rechtlichen Betreuerin
h) Publikationen durch einen Verbandsteil in einer Fachzeitschrift oder durch Herausgabe einer eigenen Verbandszeitschrift sowie durch Beiträge in anderen Medien.

(2) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Mitglieder des Verbandes erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder des Bundesverbandes können natürliche Personen werden, die in selbständiger Berufsausübung Betreuungen im Sinne des § 1896 BGB und/oder Verfahrenspflegschaften im Sinne der §§ 276, 317 FamFG führen. Verbandsmitglieder im Sinne einer Fördermitgliedschaft können darüber hinaus Personen und Vereinigungen werden, deren Mitglieder aufgrund der Kenntnisse, Erfahrungen, Einflüsse oder sonstiger Bedeutung, die diese Person oder Vereinigung besitzen, eine Förderung des Verbandszwecks erwarten lassen. Eine juristische Person übt ihre Mitgliedsrechte durch eine dem Vorstand schriftlich zu benennende Person aus.

(2) Die Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Erhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet, ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmeentscheidung des Vorstandes.

(3) Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Tod, bzw. Erlöschen oder Auflösung einer juristischen Person
b) durch Austritt, der nur zum Kalenderjahresende mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann
c) durch förmliche Ausschließung, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann (vgl. Abs. 4)
d) durch Ausschließung, die durch Beschluss des Vorstands erfolgen kann, wenn ohne Grund für mindestens 6 Monate die Beiträge nicht entrichtet worden sind oder ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Die Mitgliederversammlung kann die Ausschließung aussprechen, wenn

a) die Voraussetzungen der Aufnahme gemäß § 3 Abs. 1 weggefallen sind
b) das Mitglied gegen die Ziele oder Interessen des Bundesverbandes verstoßen hat
c) die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Buchst. d gegeben sind, unbeschadet der dort getroffenen Regelung
d) das Mitglied seine Zahlung einstellt oder in Konkurs gerät.

(5) Der Vorstand setzt das betroffene Mitglied durch eingeschriebenen Brief von der Ausschließung in Kenntnis. Der Beschluss kann nur innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Schreibens angefochten werden. Die Rechte des Mitglieds ruhen vom Zugang des Schreibens bis zur Entscheidung über die Anfechtung durch die folgende Mitgliederversammlung.

(6) Personen, die sich um den Bundesverband verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Verbandsleistungen berechtigt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeiträge und Spenden

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Bundesverbandes zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Bundesverbandes in Anspruch zu nehmen. Jedes Mitglied kann Anträge an den Bundesverband und die Mitgliederversammlung stellen.

(2) Die Verbandsmitglieder fördern Zweck und Ansehen des Bundesverbandes nach besten Kräften. Ferner ist jedes Mitglied verpflichtet, dem Verband sämtliche zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte unverzüglich zu erteilen sowie seinen Verpflichtungen pünktlich nachzukommen.

(3) Alle Regelungen zu Mitgliedsbeiträgen enthält eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung. Zur Deckung der Kosten aus bestimmten Vorgaben kann die Beitragsordnung außerordentliche Beiträge oder Umlagen enthalten. Spenden, die den Betrag eines Jahresbeitrags übersteigen, sind der Mitgliederversammlung durch den Vorstand unter namentlicher Nennung des Spenders mitzuteilen.


§ 5 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:
(1) Die Mitgliederversammlung
(2) Der Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Ausschließlich ist sie zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
b) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,
c) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, des Rechnungsprüfungs-berichts der Kassenverwalter,
d) Entlastung des Vorstands,
e) die Beitragsordnung (Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags), Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer,
f) Änderung der Satzung,
g) Auflösung des Verbandes
h) die hiermit für zulässig erklärte Beschwerde eines Beitrittswilligen gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags die durch den Vorstand,
i) Ausschluss eines Verbandsmitglieds.

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand per schriftlicher Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung kann durch einfachen Brief an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse jedes einzelnen Mitglieds oder Fax oder per E-Mail ergehen und muss mindestens drei Monate vor der Versammlung zur Post gegeben werden Die Tagesordnung, die der Vorstand festlegt, ist der Einladung beizufügen.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Verbandsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftliche gegenüber dem Vorstand verlangen.

(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Gesamtvorstandes oder einem von der Mitgliederversammlung gewähltem Versammlungsleiter geleitet.

(6) Alle Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimmverteilung im Vorstand den Ausschlag. Satzungsänderungen werden mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen, wobei Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgerechnet werden. Auf Antrag eines Mitgliedes der Versammlungen werden Wahlen geheim durchgeführt.

(7) Jedes Mitglied kann bis spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat Ergänzungen der Tagesordnung, die von den Mitgliedern beantragt wurden, bekannt zugeben. Die Versammlung beschließt die Aufnahme von Ergänzungen der Tagesordnung.

(8) Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen einen Monat vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung vorliegen. Den Mitgliedern müssen die Anträge im Wortlaut zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung vorliegen. Ausreichend ist die Übermittlung der Anträge am 1. Werktag der Zwei - Wochenfrist vor der Mitgliederversammlung an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse bzw. letzte bekannt gegebene Kommunikationsadresse des Mitgliedes.

(9) Weitere Einzelheiten können vom Vorstand in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

(10) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand und erweiterter Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
     a) dem 1. Vorsitzenden,
     b) dem 2. Vorsitzenden,
     c) dem Schatzmeister

Eine Personalunion ist unzulässig.

Der Vorstand bildet zusammen mit bis zu drei Beisitzern den erweiterten Vorstand.
Der Bundesverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden vertreten. Es besteht Einzelvertretungsbefugnis.

(2) Der erweiterte Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt, die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Die Wahlperiode der Beisitzer entspricht der des Vorstandes. Die Wiederwahl ist zulässig. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands müssen ordentliche Verbandsmitglieder sein.

(3) Der Vorstand gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand  für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestimmen.

(4) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben in der Vorstandssitzung je eine Stimme.
Der Vorstand kann Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit auch ohne ortsgebundene Vorstandssitzung unter Einsatz von Kommunikationsmitteln fassen, wenn die Vorstandsmitglieder rechtzeitig informiert werden, sie Zugang zu diesen Mitteln haben und die Dokumentation der Berufung, Beschlussfähigkeit, Anträge und Abstimmung gesichert ist.

(5) Sitzungen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes werden durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, einberufen.
Der erweiterte Vorstand soll mindestens viermal im Jahr zusammentreten.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands und des erweiterten Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Verbandes übertragen sind.

(2) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,
  • b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  • c) Mitgliederbetreuung und Mitgliederverwaltung, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts- und der Jahresrechnung
  • d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,
  • e) Streichung von Mitgliedern aus der Mitgliederliste,
  • f) Ausschluss von Mitgliedern.
  • g) Verwaltung des Verbandsvermögens

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Bundesverbandes. Der Vorstand ist berechtigt, einen oder mehrere Geschäftsführer zu seiner Unterstützung bei der Führung der laufenden Geschäfte zu bestellen. Dieser nimmt/ diese nehmen mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

Der Vorstand kann bis zu fünf Referenten zur Erfüllung einzelner Aufgaben längstens für die Dauer einer Vorstandswahlperiode berufen und sie jederzeit wieder abberufen.


(4) Der erweiterte Vorstand hat folgende Aufgaben:

  • a) Beschlüsse über verbandspolitische Grundsatzpositionen
  • b) Anträge des erweiterten Vorstandes an die Mitgliederversammlung
  • c) Aufstellung des Haushaltsplanes

Der erweiterte Vorstand kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Arbeitsgruppen für deren Bearbeitung einsetzen.
Der erweiterte Vorstand erlässt nach Anhörung der Kassenprüfer eine Spesenordnung, die die Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattungen der satzungsgemäßen Vertreter regelt.


§ 9 Regiogruppen

(1) Der Vorstand kann Regiogruppen bilden, denen alle Mitglieder eines Bundeslandes oder in einem bestimmten, nach Postleitzahlen abgegrenzten Einzugsgebiet angehören und einen oder mehrere Beauftragte einer Regiogruppe berufen.


§ 10 Beschlussfassung, Protokollierung

(1) Alle Organe des Bundesverbandes fassen ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen vorsieht. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(2) Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
(3) Alle Beschlüsse der Organe sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.

§ 11 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt unter den ordentlichen Verbandsmitgliedern zwei Kassenprüfer, die nicht dem erweiterten Vorstand angehören dürfen.

(2) Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(3) Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Verbandskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.


§ 12 Auflösung des Bundesverbandes

(1) Zur Auflösung des Bundesverbandes ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Verbandes bestellt.

(3) Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Über die Verwendung des nach der Auseinandersetzung verbleibenden Verbandsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung. Es soll Zwecken zugeführt werden, die mit den Zielen des Verbandes in Einklang stehen.


§ 13 Gültigkeit dieser Satzung, Schlussbestimmungen

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 14.11.2014 beschlossen. Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs. 1 BGB wird versichert.

beschlossen von der Mitgliederversammlung in Münster am 09.03.1996
geändert von der Mitgliederversammlung in Freiburg am 11.07.1999
geändert von der Mitgliederversammlung in Leipzig am 08.09.2000
geändert von der Mitgliederversammlung in Berlin am 27.09.2002
geändert von der Mitgliederversammlung in Berlin am 20.03.2004
geändert von der Mitgliederversammlung in Berlin am 15.10.2004
geändert von der Mitgliederversammlung in Weinheim am 27.10.2005
geändert von der Mitgliederversammlung in Dortmund am 11.09.2009
geändert von der Mitgliederversammlung in Erkner am 28.09.2012
geändert von der Mitgliederversammlung in Erkner am 14.11.2014