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Geschäftsordnung des bayerischen Gesprächsforums Betreuungsrecht

(beschlossen von den Mitgliedern in der gemeinsamen Sitzung am 25. April 2013)

§ 1
Zusammensetzung des Gesprächsforums

(1) Am Gesprächsforum beteiligen sich Vertreter der mit Betreuungsangelegen-heiten befassten Institutionen, Organisationen und Berufsgruppen. Es setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

  • einem Vertreter/einer Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
  • einem Vertreter/einer Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Um-welt und Gesundheit
  • einem Vertreter/einer Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums der
    Justiz und für Verbraucherschutz
  • zwei Vertretern/Vertreterinnen der Regierungen
  • einem Richter/einer Richterin, der/die mit Betreuungssachen befasst ist
  • einem Rechtspfleger/einer Rechtspflegerin, der/die mit Betreuungssachen befasst ist
  • einem Vertreter/einer Vertreterin des Bayerischen Städtetags
  • zwei vom Bayerischen Städtetag benannten Vertretern/Vertreterinnen örtlicher Betreuungsbehörden
  • einem Vertreter/einer Vertreterin des Bayerischen Landkreistags
  • zwei vom Bayerischen Landkreistag benannten Vertretern/Vertreterinnen örtlicher Betreuungsbehörden
  • zwei von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern benannten Vertretern/Vertreterinnen aus dem Bereich der Betreuungsvereine
  • einem Vertreter/einer Vertreterin des Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.)
  • einem Vertreter/einer Vertreterin des Berufsverband freier Berufsbetreuer (BVfB e.V.)
  • zwei Vertretern/Vertreterinnen des Bayerischen Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V.

(2) Zu einzelnen Angelegenheiten kann das Forum bei Bedarf Gäste zu den Sitzungen einladen.

§ 2
Zielsetzung

(1) Ausgehend vom Beschluss des 1. Bayerischen Betreuungsgerichtstags vom 16. August 2010 und vom Beschluss des Bayerischen Landtags vom 9. Juni 2011 (LT-Drs. 16/8909) verfolgt das Gesprächsforum Betreuungsrecht das Ziel, im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel die Koordinierung der mit Betreuungsangelegenheiten befassten Institutionen, Organisationen und Berufsgruppen zu verbessern.

(2) Die Verbesserung der Koordination wird insbesondere angestrebt durch

  • Informationsaustausch und Besprechung gemeinsamer Anliegen
  • die Erarbeitung grundsätzlicher Aussagen zum Betreuungsrecht
  • die Erarbeitung gemeinsamer Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber Landtag, Staatsregierung und anderen Stellen,
  • die Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen für die Fortbildung nach fachlichen Gesichtspunkten.

§ 3
Sitzungen

(1) Das Gesprächsforum soll mindestens einmal jährlich zusammentreten.

(2) Jedes Mitglied kann Vorschläge zur Tagesordnung unterbreiten.

(3) Das Gesprächsforum beschließt seine Stellungnahmen und Empfehlungen mit einer Mehrheit von ¾ der Stimmen der an der jeweiligen Sitzung teilnehmenden Mitglieder. Jedes teilnehmende Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, seine von der mehrheitlich gefassten Stellungnahme oder Empfehlung abweichende Ansicht, in einem Sondervotum niederzulegen. Das Sondervotum ist der Stellungnahme/der Empfehlung des Gesprächsforums beizufügen.
(4) Das Gesprächsforum kann mit einer Mehrheit von ¾ der Stimmen der an der jeweiligen Sitzung teilnehmenden Mitglieder die Einsetzung eines oder mehrerer Arbeitsausschüsse zur Vorbereitung von Themen für das folgende Plenum beschließen.

§ 4
Geschäftsführung

Die Sitzungen des Gesprächsforums werden vom Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorbereitet und einberufen. Er hat die Vorschläge der Mitglieder zur Tagesordnung entgegen zu nehmen und die Sitzungen zu leiten.

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