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Regio-Gruppe Hamburg gegründet

Bei ihrem dritten Treffen haben Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg und dem Kreis Lüchow-Dannenberg am 21.04.15 in Anwesenheit des 1. Vorsitzenden Walter Klitschka eine Regio-Gruppe konstituiert.

Das Gespräch drehte sich zunächst um die Praxis verschiedener Banken, uns mit dem Zwang zur mehrfachen Vorlage des Betreuerausweises im Original wiederholt zu gängeln. Trotz des BGH-Beschlusses XI ZR 184/09 vom 30.02.10 werden nach wie vor bei "Zweifeln" an der nach wie vor vorhandenen Betreuereigenschaft Verfügungen verweigert, wenn nicht der Betreuerausweis vorgelegt wird.

Hier hatte der BGH das Rechtsmittel gegen ein Urteil des LG Oldenburg (13 S 62/09, 15.05.09) als unzulässig verworfen. Das hatte zuvor festgestellt, daß die beklagte Bank nicht das Recht habe, sich wiederholt den Betreuerausweis vorlegen zu lassen.

Es soll nun zunächst kurzfristig über den BVfB Beschwerde beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband eingelegt werden, um nicht sofort das Mittel der Feststellungsklage zu benutzen.

Walter Klitschka berichtete über verschiedene Prozesse, die derzeit um die längst überfällige Anpassung von Vergütungen sowie die Entwicklung eines belastbaren Berufsbildes ablaufen. Er vermittelte einen anschaulichen Einblick in die Vorgänge hinter den Kulissen wie auch in den entsprechenden Gremien. Daraus entspann sich eine Diskussion, die es verdient, weiterhin vertieft zu werden.

Auch auf die geplante Kürzung der Mittel für die hamburgischen Betreuungsvereine wies er noch einmal hin, die notwendige Ehrenamtsarbeit extrem belasten und praktisch unmöglich machen würden.

Neben den während des Treffens behandelten weiteren Themen wie etwa der Nichtzulassungs-Praxis für neue Berufsbetreuer im Landkreis Harburg oder den Entwicklungen in der hamburgischen Sozialpsychiatrie wurde schließlich dann einstimmig eine Regio-Gruppe Hamburg gegründet. Ebenso einstimmig wurden Jörg Jenetzky (Altona) und Michael Wadle (Harburg) zu Sprechern ernannt.

Als angedachte Aktivitäten stehen zweimonatliche Treffen, die Vertiefung der Berufsbild-Diskussion und das Anstreben einer Mitarbeit in der LAG Betreuungsrecht an.

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