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Veröffentlichung der BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuer offiziell angekündigt

Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen

Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 nunmehr unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum 01.07.05 bis 30.06.13 sind nicht Voraussetzung der Umsatzsteuererstattung.

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BVfB unterstützt Verfahren gegen die Umsatzsteuerpflicht für Vergütung der rechtlichen Betreuer

files/bvfb/content/grafik/Bilder/fotolia/Fotolia_umsatzsteuer.jpgVorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt

Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, weil nicht zu erwarten ist, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuer-
gesetz entsprechend ändert. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) führt ein Musterverfahren zur Feststellung der Umsatzsteuerbefreiung ab dem Jahr 2010 und der Erstattung der seit dem 1.7.2005 abgeführten Umsatzsteuer abzüglich abgezogener Vorsteuer.

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Umsatzsteuerbefreiung steht!

Für die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss

Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich über das Jahressteuergesetz 2013 und damit auch über die Steuerbefreiung im Umsatzsteuergesetz geeinigt.

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