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NRW: BeWo-Nutzer haben wegen rechtlicher Betreuung nicht weniger Fachleistungsstundenbedarf

LVR scheitert zum wiederholten Mal beim Sozialgericht Aachen

Immer wieder muss das Sozialgericht Aachen behinderten betreuten Menschen im Rheinland beistehen gegen die Verweigerung von Fachleistungsstunden der Eingliederungshilfe im Betreuten Wohnen (BeWo) durch den Landschaftsverband Rheinland. In seiner neuesten Entscheidung vom 10.12.2013 (S 20 SO 199/12) sah sich das SG Aachen wieder veranlasst, den Versuchen des LVR eine Absage zu erteilen, einen bestehenden Eingliederungshilfebedarf gegen die Tätigkeit rechtlicher Betreuer auszuspielen: „…Es mag zwar Überschneidungen in den Aufgaben eines rechtlichen Betreuers und eines BeWo-Leistungserbringers geben; jedoch kann ein gerichtlich bestellter Betreuer die über seinen Aufgabenkreis weit hinausgehenden Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des Betreuten Wohnens ebenso wenig erbringen, wie ein BeWo-Anbieter verantwortlich die Aufgaben eines rechtlichen Betreuers wahrnehmen oder gar ersetzen kann…“

Die Klägerin litt an einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie einer Erschöpfungsdepression. Sie wurde wiederholt wegen einer alkoholbedingten und psychischen Verhaltensstörung stationär behandelt. Während der LVR bei ihr die Notwendigkeit einer Psychotherapie sah und Eingliederungshilfe verweigerte, stellten die Gutachter eine  fehlende Fähigkeit medizinischen Rehabilitation und zur selbständigen Lebensführung fest. Das Sozialgericht verurteilte den LVR zur Gewährung von Fachleistungsstunden des Betreuten Wohnens.

Schon im Beschluss vom 3. April 2012 (S 19 SO 224/11 ER) stellte das Sozialgericht Aachen in einem ähnlichen Fall fest: „…Wesentliche Defizite der Betroffenen im alltäglichen Bereich, die die ambulante Betreuung gem. § 54 SGB XII erforderlich machen, können durch eine Betreuerbestellung nicht behoben werden…“ Als „…geradezu zynisch…“ stufte das Gericht die Taktik des überörtlichen Sozialhilfeträgers ein, durch Bewilligungsverweigerung den BeWo-Leistungserbringers zur Vorleistung zu veranlassen und dann zu behaupten, die Alltagsdefizite des Betroffenen seien durch die zwischenzeitlich erbrachten Maßnahmen des betreuten Wohnens bereits kompensiert worden und es bestehe kein Eingliederungshilfebedarf mehr.

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