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Mitgliederservice Banking

Grundsätzliches

In der betreuerischen Praxis spielen Geldgeschäfte für Betreute eine sehr große Rolle. Um 1900 ging der Gesetzgeber bei der Formulierung des Vormundschaftsrechtes noch davon aus, dass das mit Geld überwiegend in barer Form umgegangen und nur der nicht aktuell benötigte Teil auf einem Sparbuch angelegt wird. Entsprechend wurden die Regelungen zum Schutz des Vermögens des Mündels ausgelegt.  Dass es inzwischen Veränderungen gegeben hat ist unübersehbar. Der elektronische Zahlungsverkehr hatte bereits vor dem Siegeszug des Internets zu weitgehend bargeldlosem Zahlungsverkehr geführt. Ohne Bankkonto ist Geldverkehr praktisch nicht mehr sinnvoll durchzuführen. Das Internet hat nicht zuletzt durch das Online-Banking weitere Möglichkeiten erschlossen.

Berliner Sparkasse gesprächsbereit

 

Logo SparkasseDie Entscheidung der Berliner Sparkasse, die Ausgabe von Schecks für das gesamte Privatkundengeschäft einzustellen und die Barauszahlungen von Betreuungskonten an dann nur noch 20 Standorten zu ermöglichen, hat berlinweit für Aufruhr im gesamten Betreuungswesen gesorgt. Die Berufsverbände, einige Betreuungsvereine, sogar die Bezirksämter, aber auch viele einzelne Berufsbetreuer haben sich intervenierend an die Berliner Sparkasse gewandt. Am 14.09.2017 fand auf Einladung der Berliner Sparkasse ein persönlicher Gedankenaustausch mit Berufsbetreuern statt, an dem auch der Berufsverband freier Berufsbetreuer e.V. teilnahm.

Informationen für Bankmitarbeiter und Berufsbetreuer

Im Umgang mit Konten von Bankkunden, für die eine Betreuung eingerichtet wurde, gibt es nach wie vor auf beiden Seiten – Banken bzw. Sparkassen und Betreuern – erhebliche Unsicherheiten.

Dieses Merkblatt soll dabei helfen, einen für beide Seiten akzeptablen und reibungslosen Ablauf der Geschäftsbeziehung zu erreichen.

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

Erbennachweis muss auch in anderer Form ermöglicht werden

Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 1.10.2012, I-31 U 55/12), nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Stadtsparkasse Grevelsberg entschieden.

Keine Berechtigung eines Geldinstitutes zu ständiger Überprüfung

(BGH Beschluss vom 30.03.2010)

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine Bank nicht ständig das Vorzeigen des Betreuerausweises im Original verlangen.
Wenn die Bank die Auffassung vertritt, sich dadurch vor Verfügungen eines möglicherweise nicht mehr amtierenden Betreuers zu schützen, kann dem nicht gefolgt werden, da der Betreuerausweis keine Vollmachtsurkunde im Sinne der §§ 172 ff. BGB ist. Bei einer (privaten) Vollmacht könnte die Bank die Anerkennung verweigern, wenn diese nicht im Original vorgelegt wird, § 174 BGB.

BVfB e.V. gründet Arbeitsgruppe „Banking“

Ihre Mitarbeit als Betroffene/r oder als Fachfrau/-mann ist gesucht

In der betreuerischen Praxis spielen Geldgeschäfte für Betreute eine sehr große Rolle. Um 1900 ging der Gesetzgeber bei der Formulierung des Vormundschaftsrechtes noch davon aus, dass das mit Geld überwiegend in barer Form umgegangen und nur der nicht aktuell benötigte Teil auf einem Sparbuch angelegt wird. Entsprechend wurden die Regelungen zum Schutz des Vermögens des Mündels ausgelegt. Dass es inzwischen Veränderungen gegeben hat ist unübersehbar. Der elektronische Zahlungsverkehr hatte bereits vor dem Siegeszug des Internets zu weitgehend bargeldlosem Zahlungsverkehr geführt. Ohne Bankkonto ist Geldverkehr praktisch nicht mehr sinnvoll durchzuführen. Das Internet hat nicht zuletzt durch das Online-Banking weitere Möglichkeiten erschlossen.

Doreen Schrötter

Doreen Schroetter

Bankkauffrau, Master of Arts - Social Work, Berufsbetreuerin

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