12.09.2023 Stellungnahmen

Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten

I. Vorbemerkung

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer vertritt die Interessen der selbständig tätigen Berufsbetreuer in Deutschland. Nach einer Schätzung des Institutes für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik sind 81,3 % der Berufsbetreuer freiberuflich tätig. Lediglich ca. 17,5 % der Berufsbetreuer arbeiten als Angestellte eines Betreuungsvereins.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass in dem Antrag der CDU/CSU Fraktion einseitig auf die Situation der Betreuungsvereine und der ehrenamtlichen Betreuer eingegangen und die weitaus größere Gruppe von Berufsbetreuern schlichtweg ignoriert wird. Darüber hinaus erschöpft sich der Antrag im Wesentlichen auf Behauptungen, die durch keine Zahlen oder wenigstens Beispiele belegt werden. Seit Jahren klagen bundesweit Betreuungsvereine und ihre Interessenvertreter darüber, dass die Vereine ihre Arbeit nicht erledigen können und kurz vor der Insolvenz stünden. Das ständige, gebetsmühlenartige Wiederholen dieser Klagen macht diese nicht glaubwürdiger. Es wäre daher wünschenswert, wenn anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss überprüfbare, konkrete Informationen über die wirtschaftliche Situation der Betreuungsvereine zur Verfügung stünden. Der BVfB wird die – aus seiner Sicht wesentlich wichtigeren – Zahlen zu den Ausgaben – insbesondere den Sach- und Personalkosten – freiberuflich tätiger Betreuer in dieser Stellungnahme liefern.

II. Vermischung von Querschnittsarbeit und Betreuervergütung

In dem vorliegenden Antrag wird die wirtschaftliche Situation der Betreuungsvereine allgemein beklagt und nicht eindeutig zwischen der Finanzierung der Betreuertätigkeit und der Finanzierung der Querschnittsarbeit differenziert. Der BVfB hält dies für grundsätzlich falsch und problematisch:

 

1. Unterschiedliche Gesetzgebungskompetenz

Die Vergütung für die Führung rechtlicher Betreuungen ist in einem Bundesgesetz (VBVG) geregelt und wird von den Landesjustizkassen finanziert, da es sich bei der rechtlichen Betreuung nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine juristisch geprägte Tätigkeit handelt. Letzteres folgt insbesondere aus dem Alleinstellungsmerkmal rechtlicher Betreuer als gesetzliche Vertreter, für die von ihnen betreuten Menschen handeln zu können.

Unabhängig davon sind den Betreuungsvereinen zusätzlich bestimmte öffentlich-rechtliche Aufgaben im Betreuungsorganisationsgesetz übertragen worden, für deren Erfüllung ihnen grundsätzlich ein Anspruch auf eine angemessene Finanzierung zusteht (§ 17 BtOG). Zuständig für die Finanzierung sind die Länder und nicht der Bund. Insbesondere die Höhe der für die Querschnittsarbeit zur Verfügung gestellten Mittel ist Ländersache. Vor diesem Hintergrund hält der BVfB eine Diskussion im Rechtsausschuss über die Finanzierung der Querschnittsarbeit für entbehrlich. Es ist die Aufgabe der Betreuungsvereine, ihre politischen Interessen – die Finanzierung der Querschnittsarbeit betreffend – gegenüber den Ländern und Kommunen geltend zu machen und ggf. ihren Anspruch auf Finanzierung der Querschnittsarbeit gerichtlich einzuklagen.

2. Drohende Ungleichbehandlung von Freiberuflern

Betreuungsvereine konkurrieren mit freiberuflich tätigen Betreuern, soweit es um die Führung rechtlicher Betreuungen geht. Der BVfB hält daher eine strikte Trennung der Diskussion über eine angemessene Vergütung für die Betreuertätigkeit einerseits und die Finanzierung der Querschnittsarbeit andererseits für dringend erforderlich. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass für die Querschnittsarbeit vorgesehene Mittel über Umwege zur Finanzierung der Betreuertätigkeit verwendet werden, was mittelbar eine europarechtswidrige Subventionierung der Vereine und folglich eine Wettbewerbsverzerrung zulasten freiberuflich tätiger Betreuer darstellen würde.

3. Anmerkung zu den Querschnittsaufgaben und zum Umgang mit ehrenamtlichen Betreuern

Zutreffend ist, dass der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts den Betreuungsvereinen neue Aufgaben übertragen hat. Ob diese Aufgaben lediglich auf dem Papier stehen oder tatsächlich einen Mehraufwand zur Folge haben, dürfte noch nicht abschließend geklärt sein.

Eine häufig genannte neue Aufgabe der Betreuungsvereine ist der Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung mit ehrenamtlichen Angehörigenbetreuern (§ 22 Abs. 1 BtOG). Bei dieser Aufgabe handelt es sich – was selten erwähnt wird – um eine Kann-Vorschrift. Wenn ehrenamtliche Betreuer eine entsprechende Vereinbarung nicht wünschen, kommt sie nicht zustande. Nach unserem Kenntnisstand machen nur wenige ehrenamtliche Betreuer von der Möglichkeit Gebrauch, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Es wäre also im Zuge der Evaluierung zu klären, ob den Vereinen insoweit tatsächlich ein Mehraufwand entsteht.

Schließlich möchten wir auf die Praxis einiger Betreuungsvereine hinweisen, die wir zwar nicht für rechtswidrig, aber für geschmacklos halten. Einige Vereine lassen sich die den ehrenamtlichen Betreuern zustehende Aufwandspauschale (425,00 Euro jährlich) abtreten. Je nachdem wie viele ehrenamtliche Betreuer zur Abtretung bereit sind, kann dies eine nicht unerhebliche Einnahmequelle für die Vereine bedeuten, die vom Gesetzgeber in dieser Form mit Sicherheit nicht bezweckt war.

 

III. Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung

Soweit in dem Antrag der CDU / CSU – Fraktion zurecht auf inflationsbedingte Mehrausgaben hingewiesen wird, ist vorab nochmals klarzustellen, dass hiervon Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer gleichermaßen betroffen sind.

Unabhängig von dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat sich der Bund mit den Ländern bereits frühzeitig mit den Auswirkungen der Inflation befasst und das Bundesjustizministerium den Verbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflations-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.08.2023 übersandt. Zentraler Inhalt des Entwurfes ist eine inflationsbedingte monatliche Sonderzahlung von 7,50 € pro Betreuung, die über einen Zeitraum von 2024 bis Ende 2025 für die Mehrausgaben in den Jahren 2022 und 2023 gezahlt werden soll.

Am 22.08.2023 hat der BVfB seine Stellungnahme an das Ministerium übersandt und insbesondere – ähnlich wie tarifvertraglich für den öffentlichen Dienst vorgesehen – eine Einmalzahlung im ersten Quartal 2024, die Befreiung der Sonderzahlung von der Einkommensteuer und bei der Berechnung der Sonderzahlung eine Orientierung am Arbeitgeber-Bruttogehalt für einen Vereinsbetreuer vorgeschlagen2. Darüber hinaus hat der BVfB konkrete Angaben über die inflationsbedingten Ausgaben für Sach- und Personalkosten selbständig tätiger Berufsbetreuer gemacht, die im Rahmen dieser Stellungnahme noch einmal wiederholt werden:

Der BVfB hat in seiner Mitgliederbefragung im Frühjahr 2023 unter anderem nach der Höhe der Personal- und Sachkosten in den Jahren 2021 und 2022 gefragt. An der Umfrage haben sich 757 selbständige Berufsbetreuer beteiligt. Im Durchschnitt lagen die Sach- und Personalkosten für haupt- und nebenberuflich tätige Betreuer im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 24 % höher, was sich nur mit der seit Februar 2022 eingetretenen starken Inflation erklären lässt. Die Umfrage hat weiter ergeben, dass die in dem KGSt-Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes“ zugrunde gelegten 7.810,00 Euro (Sachkosten – ohne Reisekosten, Porto und Telekommunikation) hauptberuflich tätiger Betreuer im Jahr 2022 bei 13.017,70 Euro lagen; also um 66,68 % höher, als in dem KGSt-Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes“ angenommen. Die Zahlen zeigen, dass eine monatliche Sonderzahlung von 7,50 Euro pro Betreuung nicht ansatzweise ausreicht, um die inflationsbedingten Kostensteigerungen aufzufangen. 

Anmerkung: Übersichtsgrafik befindet sich in der PDF!

 

IV. Stellungnahme zu den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion unter II. (1.-5.)

1. Lösung der Kostenproblematik der Betreuungsvereine im Einvernehmen mit den Ländern, unabhängig von der 2024 anstehenden Evaluierung

Unverständlich und ärgerlich ist, dass die Forderung auf die Kostenprobleme der Betreuungsvereine reduziert wird. Der BVfB meint, dass kurzfristig – noch in diesem Jahr – die Inflationsausleichs-Sonderzahlung für selbständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine vom Gesetzgeber zu regeln ist und dieses Problem unabhängig von der Evaluierung des Betreuungsrechts zügig gelöst werden sollte. Bei der Evaluierung geht es um den vergütungsrelevanten Mehraufwand rechtlicher Betreuer, der sich durch die Reform des Betreuungsrechts seit dem 01.01.2023 ergeben hat. Verlässliche Zahlen hierzu liegen nach unserem Kenntnisstand noch nicht vor. Die spätestens ab Ende 2024 anstehenden grundsätzliche Diskussion über die Angemessenheit der Betreuervergütung hat zum einen kaum etwas mit den inflationsbedingten Mehrausgaben zu tun und sollte zum anderen gründlich vorbereitet werden.

2. Dialog mit den Ländern über eine bedarfsgerechte Finanzierung der Querschnittsarbeit

Gegen einen solchen Dialog ist nichts einzuwenden, jedoch wäre dabei zum einen die Gesetzgebungskompetenz der Länder zu achten und zum anderen jede Ungleichbehandlung zwischen Betreuungsvereinen und freiberuflich tätigen Betreuern zu vermeiden. Vor allem muss der Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel konkret und nicht lediglich im Sinne einer Plausibilitätsprüfung geführt werden. Nicht verwendete oder zweckwidrig verwendete Mittel sind zurückzufordern.

3. Auswirkungen des Bürgergeldgesetzes auf die Betreuervergütung

Es handelt sich um eine Detailfrage, die in dem Antrag zurecht angesprochen wird. Der Gesetzgeber dürfte bei der Änderung des Sozialrechts durch das Bürgergeldgesetz die Auswirkungen auf die Betreuervergütung nicht bedacht haben. Die monatlichen Fallpauschalen (Vergütung) sind für vermögende Betreute deutlich höher. Durch die Anhebung des sogenannten Schonvermö- gens von 5.000,00 Euro auf 10.000,00 Euro sind seit Inkrafttreten des Gesetzes mehr Betreute als mittellos anzusehen.

Bei einer Bestandsbetreuung – nach Ablauf von 2 Jahren – sind die Fallpauschalen für mittellose Betreute um ca. 24 % niedriger als für vermögende Betreute; in Einzelfällen betragen die Unterschiede 43 %. Für die Betreuung einer mittelosen Person, die in ihrer eigenen Wohnung lebt erhält eine Betreuerin, die nach der Vergütungstabelle C abrechnet, im ersten Jahr beispielsweise 1.269,00 Euro weniger als wenn sie die Vergütung für eine vermögende Person verlangen könnte.

Von der Problematik ist nur eine geringe Anzahl von Betreuungen betroffen. Lediglich ca. 12 % der betreuten Personen waren vor Inkrafttreten des Bürgergeldgesetzes vergütungsrechtlich als vermögend anzusehen. Wie viele von diesen wiederum über ein Vermögen in einer Größenordnung von etwas über 10.000,00 € verfügen, lässt sich kaum einschätzen. Der Gesetzgeber sollte jedoch die durch das Bürgergeldgesetz eingetretene versehentliche Schlechterstellung rückgängig machen, indem er klarstellt, dass für die Vergütung von Berufsbetreuern weiterhin ein Schonvermögen von 5.000,00 € gilt. Dies hätte auch eine geringfügige Entlastung der Landesjustizkassen zur Folge, da vermögende Betreute selbst für die Vergütung der rechtlichen Betreuer aufkommen müssen.

4. Unverzügliche Abstimmung mit den Ländern über eine umgehende Anpassung der „Kostenpauschalen“, um den massiven Kostensteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen

Diese Forderung differenziert nicht hinreichend zwischen den seit März 2022 inflationsbedingten Mehrausgaben selbständiger Berufsbetreuer bzw. der Betreuungsvereine (vgl. insoweit den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums), die kurzfristig durch eine Sonderzahlung kompensiert werden müssen und dem Mehraufwand bei der Führung rechtlicher Betreuungen im Zuge der Reform des Betreuungsrechts. Konkrete Angaben über diesen Mehraufwand sind erst nach einer Evaluierung möglich und können kurzfristig – also in den kommenden Monaten – nicht ausreichend dargestellt werden. Der BVfB ist davon überzeugt, dass eine gründliche Evaluierung mit einer danach zu erwartenden deutlichen Anhebung der Fallpauschalen einem mit heißer Nadel gestrickten Gesetz vorzuziehen ist. Derzeit fehlen noch die Rahmendaten, anhand derer die Höhe der Fallpauschalen festgelegt werden können. Darüber hinaus hält der BVfB im Zuge der Evaluierung eine grundsätzliche Diskussion über das Vergütungssystem für unausweichlich, da die Orientierung der Vergütung an der Finanzierung einer Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle wenig mit der Realität zu tun hat und die Ausgaben freiberuflich tätiger Betreuer für Personal, Sachkosten und eine angemessene Altersvorsorge und Krankenversicherung nicht berücksichtigt.

5. Abstimmung mit den Ländern über eine Anpassung der „Kostenpauschalen“ wegen der gestiegenen Anforderungen an Betreuungsfälle und die zusätzlichen Aufgaben bei der Betreuung und im Hinblick auf die finanzielle Situation der Betreuungsvereine

Auch dieser Vorschlag ist uns zu unklar. Vor allem unterscheidet er nicht hinreichend zwischen den Querschnittaufgaben der Betreuungsvereine und der Vergütung für die Führung rechtlicher Betreuungen. Eine aus der Luft gegriffene Abstimmung über eine Erhöhung der Fallpauschalen im Hinblick auf die mit der Reform des Betreuungsrechts verbundenen Mehrbelastungen ohne eine empirische Grundlage halten wir für problematisch.

Berlin, 12.09.2023

Walter Klitschka

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