21.09.2021 Stellungnahmen

Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV)

I. Vorbemerkung

Der vom BMJ vorgelegte Entwurf für eine Betreuerregistrierungsverordnung ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses an dem die Bundesländer und im Betreuungswesen tätigen Interessenverbände beteiligt waren. Folglich stellt er einen Minimalkonsens dar, der in vielen Punkten nicht den Vorstellungen und Wünschen des BVfB entspricht.

Im Interesse unserer Mitglieder, der Anbieter von Sachkundelehrgängen, der Berufseinsteiger und der für die Registrierung zuständigen Stammbehörden ist der BVfB der Auffassung, dass so bald wie möglich Rechtsklarheit hinsichtlich der konkreten – insbesondere fachlichen – Voraussetzungen für die Registrierung und die Zertifizierung von Sachkundelehrgängen herbeigeführt werden sollte, damit die dringend notwendigen Vorbereitungen durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund hält es der BVfB nicht für zielführend, im derzeitigen Stadium des Verfahrens politisch nicht durchsetzbare Forderungen aufzustellen, sondern beschränkt sich auf zwei wesentliche Änderungsvorschläge zum Verordnungstext bzw. zur Begründung der Verordnung.

I. Finanzierung von Sachkundelehrgängen

Da in dem Entwurf des BMJ keine Regelungen über die Finanzierung von Sachkundelehrgängen enthalten sind, können wir nicht nachvollziehen, warum in der Begründung des Entwurfes auf Seite 29 die Rechtsansicht vertreten wird, es handele sich bei den Sachkundelehrgängen nicht um eine klassische Aus- und Weiterbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, sondern um eine berufliche Qualifikation im weitesten Sinne. Mit dieser Formulierung äußert sich das BMJ zu einer Rechtsfrage, deren Klärung den Gerichten vorbehalten ist. Wir appellieren an den Verordnungsgeber, diesen Satz ersatzlos zu streichen.

Die Kooperationspartner des BVfB, die Sachkundelehrgänge anbieten werden, kalkulieren mit Lehrgangsgebühren zwischen 5.000,00 Euro und 10.000,00 Euro. Allein eine angemessene Bezahlung „guter Dozenten“ dürfte für Anbieter eines vollständigen Sachkundelehrganges mehrere 1000-Euro betragen. Die in der Begründung des Entwurfes auf Seite 18 lediglich von einem Fortbildungsinstitut dargestellte Kalkulation ist weder aussagekräftig noch repräsentativ, zumal in der Begründung zutreffend angemerkt wird, dass die am Markt zur Verfügung stehenden Angebote sich in Inhalt, Umfang und Kosten erheblich voneinander unterscheiden.

Jedenfalls würden Lehrgangsgebühren auch in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro eine Kostenbelastung bedeuten, die insbesondere Berufseinsteiger mit geringem Einkommen davon abhalten könnten, den Beruf zu ergreifen, wenn keine staatlichen Förderungsmöglichkeiten vorgesehen sind.

Der BVfB geht davon aus, dass mittelfristig der typische Weg in den Beruf über ein abgeschlossenes Studium im Sinne des § 5 Abs. 2 BtRegV erfolgt. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass der Quereinstieg in den Beruf weiterhin eine Rolle spielen wird und auch spielen sollte. Ältere Menschen mit Berufs- und Lebenserfahrung dürften häufig von ihrer Persönlichkeit gut geeignet sein, um rechtliche Betreuungen zu übernehmen. Sie sollten ein wichtiges Pendant zu jüngeren Kollegen darstellen, die – teilweise unmittelbar nach Beendigung des Studiums – in den Beruf einsteigen. Für Quereinsteiger ist daher – genauso wie für Studenten – eine Möglichkeit zu schaffen, staatliche Förderungen für Sachkundelehrgänge oder Bestandteile von Sachkundelehrgängen zu erhalten. Diese Möglichkeit würde durch die kritisierte Formulierung auf Seite 29 des Verordnungsentwurfes erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

II. Änderung des § 7 Abs. 5 BtRegV

Anstatt der Formulierung „Antragsteller mit der Befähigung zum Richteramt“ sollte es heißen: „Antragsteller, die ein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen haben.“

Begründung:

Der Bundesrat hat in seinen Empfehlungen zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (sogenanntes Reparaturgesetz) vom 28.03.2022 (DS 84/1/22) vorgeschlagen, dass es den Ländern vorbehalten bleiben solle, Berufsqualifikationen und Berufsabschlüsse zu benennen, bei deren Vorliegen die Sachkunde vermutet wird. Dies wird damit begründet, dass es beispielsweise schwer nachvollziehbar wäre, wenn Volljuristen ohne eine weitergehende Qualifikation als Betreuungsrichter tätig sein könnten, nicht aber einfach gelagerte rechtliche Betreuungen beruflich übernehmen könnten. Zudem wird auf die Eigenverantwortung besonders qualifizierter Berufsgruppen und die Gefahr hingewiesen, dass durch die Verpflichtung, die Sachkunde in Teilbereichen nachzuweisen, zukünftig besonders qualifizierte Personen – wie Sozialarbeiter und Juristen – davon abgehalten werden könnten, den Beruf rechtlicher Betreuer oder rechtliche Betreuerin zu ergreifen.

Der Vorschlag des Bundesrates und die genannten Argumente entsprechen weitestgehend einem Gesetzgebungsvorschlag, den der BVfB zu Beginn des interdisziplinären Diskussionsprozesses im Jahr 2019 gemacht hat. Auf Bundesebene war dieser Vorschlag nicht durchsetzbar. Außerdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass die in der Anlage zum Verordnungsentwurf aufgeführten Module 4,10 und 11 einerseits für die Berufsausübung von Bedeutung, andererseits aber nicht Gegenstand der Juristenausbildung sind.

Die Empfehlung des Bundesrates ist auch deshalb problematisch, weil sie zu unterschiedlichen Registrierungsvoraussetzungen führen könnte. Dies wiederum würde sich nicht mit der Regelung in § 28 Abs. 2 BtOG vertragen, nach der bei einer Verlegung des Sitzes in ein anderes Bundesland die neue Stammbehörde keine erneute Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen vornimmt.

Trotz dieser Bedenken möchten wir noch einmal daran erinnern, dass das Studium der sozialen Arbeit bereits jetzt modular aufgebaut ist, so dass sich die von Sozialarbeitern nachzuholenden Module 1-7 (vgl. § 7 Abs. 6 BtRegV) wesentlich leichter in den Studiengang integrieren lassen, als dies für das Studium der Rechtswissenschaften der Fall ist.

Als Kompromiss sollte daher wenigstens klargestellt werden, dass ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften ausreicht, um zum vollständigen Nachweis der Sachkunde lediglich Kenntnisse nach den Modulen 4,10 und 11 nachzuweisen.

Berlin, 21.09.2021

Haben Sie Fragen?