"Irritierende Beschlüsse auf der Justizministerkonferenz"
Berlin, den 01.06.2023
Die Justizminister der Länder sind auf ihrem Treffen in Berlin in der vergangenen Woche einmal mehr den finanziellen Problemen freiberuflich tätiger Betreuer aus dem Weg gegangen, indem sie sich mit dem vom Kasseler Forum verbändeübergreifend dringend geforderten Inflationsausgleich nicht befasst haben. „Das ist schon äußerst irritierend, weil wir aus Nordrhein-Westfalen das eindeutige Signal erhalten hatten, man wolle sich im Mai mit der Problematik befassen. Bei uns entsteht immer mehr der Eindruck, dass es im gesamten Betreuungswesen nur um die betreuten Menschen, das Ehrenamt und die Betreuungsvereine geht. Freiberufler werden in der Politik weitestgehend ignoriert.“ äußerte sich der 1. Vorsitzende des BVfB - Walter Klitschka - zu den enttäuschenden Ergebnissen der Konferenz.
Hierzu passen die Beschlüsse, die auf der Justizministerkonferenz gefasst worden sind:
Danach sollen ehrenamtliche Betreuer zukünftig davon entbunden werden, sich um die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis zu kümmern; auch deshalb, weil einige ehrenamtliche Betreuer nicht über einen Online-Zugang verfügen.
„Die Minister müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wie eine rechtliche Betreuung im 21. Jahrhundert ohne Zugang zum Internet geführt werden soll. Solche Begründungen lassen ernsthafte Zweifel an der Eignung einiger ehrenamtlicher Betreuer aufkommen und schaden der Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Kluft zwischen professioneller Betreuung und ehrenamtlicher Betreuung wird dadurch unnötig weiter vertieft.“ kritisierte Walter Klitschka den aus seiner Sicht kontraproduktiven Beschluss.
Auf erhebliche Irritationen im Vorstand des BVfB stieß schließlich der Appell der JuMiKo, der Bundesjustizminister solle die Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen prüfen. Aus dem Beschluss ergibt sich nicht, welche Möglichkeiten die Justizminister insoweit in Betracht ziehen. Es ist jedoch erstaunlich, dass trotz Geschäftsunfähigkeit Menschen danach offenbar die rechtlichen Konsequenzen tragen und die Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen können sollen. Ließe sich mit einer ähnlichen These nicht auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit schuldunfähiger behinderter Menschen einfordern?
„Wir müssen diesen eigenartigen Beschluss erst einmal sacken lassen und beobachten, wie der Bund darauf reagiert. Auf keinen Fall sollte die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr durch eine Verwässerung klarer Rechtsbegriffe gefährdet werden. Interessant ist für uns der ausdrückliche Hinweis in dem Beschluss auf den Schutzgedanken. Das kann man wohl nur so verstehen, dass auch innerhalb der JuMiKo der Vorschlag äußerst kritisch gesehen worden ist und kein Konsens bestand.“ äußerte sich Walter Klitschka abschließend zu der Justizministerkonferenz vom 25./26. Mai 2023.
