Zur Top-Navigation springen Zur Seitennavigation springen Zur Hauptinhalt springen Zur Fußnavigation springen

Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Erhöhung der Betreuervergütung zu

bundestag adler

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer noch in diesem Sommer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nun von der Ausgabe des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abhängig. Voraussichtlich wird das neue Vergütungsrecht dann ab dem 01.07.2019 oder 01.08.2019 zur Anwendung kommen.

„Heute ist ein guter Tag für unseren Beruf!“ äußerte sich Walter Klitschka, der erste Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer spontan zur Zustimmung des Bundesrates.

Experten begrüßen höhere Vergütungen für Betreuer und Vormünder

bundestag adlerTrotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (19/8694) begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 6. Mai 2019, betonten die als Sachverständige geladenen Verbändevertreter in ihren Stellungnahmen, die Anpassung sei angesichts der Schließung von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros kurzfristig dringend erforderlich, könne aber nur ein erster Schritt sein.

„Argument des Bundesrates nicht stichhaltig“

Walter Klitschka, erster Vorsitzender des Bundesverbands freier Berufsbetreuer (BVfB), warnte vor einem Aussterben des Berufs,

Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung

Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und Berufsbetreuer

bundestag adlerBerlin, 12.04.2019

Bundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei herrscht Einigkeit darüber, dass Betreuer eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend vergütet werden muss. Grundsätzlich gibt es also keinen Dissens. Allerdings macht der Bundesrat zwei Haupteinwände, die in der Rede des Justizministers von NRW - Herrn Biesenbach (vgl. BTDirekt – Berufspolitik vom 15.04.) - zusammengefasst wurden:

Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.

- Selbstbestimmung darf den Fürsorgegedanken nicht verdrängen -

hessenkongress 2019Frankfurt am Main, 29. März 2019

Am 28. und 29. März fand in der Frankfurt University of Applied Sciences der vom Netzwerk rechtliche Betreuung Hessen initiierte Kongress „Rechtliche Betreuung - Auf dem Weg zu neuer Qualität und Anerkennung“ statt, der unter anderem von den beiden Berufsverbänden, dem Hessischen Ministerien der Justiz, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, dem Betreuungsgerichtstag e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde.

Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!

Berlin, 27. Februar 2019 - Heute hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln. Dazu erklärt der Abgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion:

„Freiberufler brauchen keine Gewerkschaft, die um Prozente feilscht“

Düsseldorf, 18. Februar 2019 - Auf der 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen fand am 12.02.2019 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Vergütung von Berufsbetreuern statt. Für den Bundesverband freier Berufsbetreuer nahm als Sachverständige die zweite Vorsitzende des Verbandes - Frau Ramona Möller - teil, der es vor allem darum ging, auf die Situation selbständiger Berufsbetreuer hinzuweisen.

„Der Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“

Berlin, 18. Februar 2019 - Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Anpassung der Betreuervergütung hatte die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Sütterlin-Waack, Verbandsvertreter zu einem Gespräch nach Kiel eingeladen. Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil.

„Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Machbaren ausgetestet hat und es keinen Spielraum mehr für Verhandlungen gibt!“

Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden

Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei Komponenten in der Vergütungsfestsetzung mehr geben: Stundenansatz und Stundensatz sollen wegfallen, stattdessen werden Pauschalen für Betreuungen im Heim oder Wohnung und für mittellose und vermögende Betreute vorgeschlagen.

BVfB unterstützt Verfahren gegen die Umsatzsteuerpflicht für Vergütung der rechtlichen Betreuer

Bild UmsatzsteuerVorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt

Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, weil nicht zu erwarten ist, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz entsprechend ändert. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) führt ein Musterverfahren zur Feststellung der Umsatzsteuerbefreiung ab dem Jahr 2010 und der Erstattung der seit dem 1.7.2005 abgeführten Umsatzsteuer abzüglich abgezogener Vorsteuer.

Wir holen die Betreuten nicht von der Straße, sondern die rechtliche Vertretung ist zeitintensiv!

Logo BVfB

Berlin, 21. November 2018 - Sehr pointiert und mit einem neuen Gedankenansatz reagierte der Vorsitzende des BVfB, Walter Klitschka, auf die Äußerung des nordrheinwestfälischen Justizministers Peter Biesenbach in einem Beitrag des Fernsehmagazins Westpol.

„Natürlich holen wir nicht die Betreuten von der Straße. Alle reden derzeit von unterstützender Entscheidungsfindung und genau das ist es, was die Vertretung der Betroffenen unter anderem so schwierig und aufwändig macht.“

Pressekontakt

Logo BVfB 120x160

Pressekontakt - Ilona Schilensky

  0180 2001896*
  

*0,06 € pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobil kann höher sein