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Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!

Berlin, 27. Februar 2019 - Heute hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln. Dazu erklärt der Abgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion:

„Freiberufler brauchen keine Gewerkschaft, die um Prozente feilscht“

Düsseldorf, 18. Februar 2019 - Auf der 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen fand am 12.02.2019 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Vergütung von Berufsbetreuern statt. Für den Bundesverband freier Berufsbetreuer nahm als Sachverständige die zweite Vorsitzende des Verbandes - Frau Ramona Möller - teil, der es vor allem darum ging, auf die Situation selbständiger Berufsbetreuer hinzuweisen.

„Der Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“

Berlin, 18. Februar 2019 - Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Anpassung der Betreuervergütung hatte die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Sütterlin-Waack, Verbandsvertreter zu einem Gespräch nach Kiel eingeladen. Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil.

„Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Machbaren ausgetestet hat und es keinen Spielraum mehr für Verhandlungen gibt!“

Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden

Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei Komponenten in der Vergütungsfestsetzung mehr geben: Stundenansatz und Stundensatz sollen wegfallen, stattdessen werden Pauschalen für Betreuungen im Heim oder Wohnung und für mittellose und vermögende Betreute vorgeschlagen.

BVfB unterstützt Verfahren gegen die Umsatzsteuerpflicht für Vergütung der rechtlichen Betreuer

Bild UmsatzsteuerVorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt

Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, weil nicht zu erwarten ist, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz entsprechend ändert. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) führt ein Musterverfahren zur Feststellung der Umsatzsteuerbefreiung ab dem Jahr 2010 und der Erstattung der seit dem 1.7.2005 abgeführten Umsatzsteuer abzüglich abgezogener Vorsteuer.

Wir holen die Betreuten nicht von der Straße, sondern die rechtliche Vertretung ist zeitintensiv!

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Berlin, 21. November 2018 - Sehr pointiert und mit einem neuen Gedankenansatz reagierte der Vorsitzende des BVfB, Walter Klitschka, auf die Äußerung des nordrheinwestfälischen Justizministers Peter Biesenbach in einem Beitrag des Fernsehmagazins Westpol.

„Natürlich holen wir nicht die Betreuten von der Straße. Alle reden derzeit von unterstützender Entscheidungsfindung und genau das ist es, was die Vertretung der Betroffenen unter anderem so schwierig und aufwändig macht.“

Kontinuität tut uns gut

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Erkner, 16. November 2018 - Never change a winning team: Walter Klitschka, Ramona Möller und Doreen Schrötter werden auch weiterhin den Bundesverband freier Berufsbetreuer führen. Mit überwältigender Mehrheit hat die Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag den „alten“ Vorstand im Amt bestätigt.

„Die Kontinuität im Verband tut uns gut“

meinte Herr Klitschka nach seiner Wiederwahl. Zu Beisitzern wählte die Mitgliederversammlung Regina Herrmann, Svetlana Sonnenberg und André Kube in den erweiterten Vorstand.

Vergütungserhöhung für rechtliche Betreuer zeitnah

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Erkner, 16. November 2018 - In der Mitgliederversammlung äußerte sich der erste Vorsitzende des BVfB - Herr Walter Klitschka - optimistisch zu der Frage, wann mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer zu rechnen ist. Das BMJV hatte signalisiert, dass die Vergütungsfrage vorgezogen wird und zeitnah erfolgen soll, so wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen.

„Man kann nie sicher sein, aber wir rechnen mit einer Vergütungserhöhung im kommenden Frühjahr; spätestens im Sommer 2019“

erklärte Herr Klitschka.

Die Vormundschaft ist aus den Köpfen offenbar nicht herauszubekommen

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Berlin, 08. November 2018 - Der BVfB reagierte prompt auf einen Beitrag in der Abendschau vom 07.11.2018, in dem nochmals von der Anregung des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf die Rede war, für den Eigentümer eines verwahrlosten Hauses eine rechtliche Betreuung anzuordnen. Der rbb hatte berichtet, dass nach mehreren Versuchen, einen Eigentümer dazu zu bewegen, seine Immobilie wirtschaftlich zu nutzen, die Bezirksbürgermeisterin eine Art Vormundschaft für den Eigentümer angeregt habe.

Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus

Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert und erneut eine zeitnahe und qualitätsbezogene Vergütungsanpassung angekündigt, die nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen dürfe. Im Klartext bedeutet das: Da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zunächst eine breit angelegte Debatte zu den beiden Studien zur Qualität in der rechtlichen Betreuung und zum Erforderlichkeitsgrundsatz plant, die frühestens im Herbst 2019 enden wird, ist eine Erhöhung der Betreuervergütung bis Mitte 2020 nahezu ausgeschlossen und auch in dieser Legislaturperiode alles andere als sicher.

Pressekontakt

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Pressekontakt - Ilona Schilensky

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