Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer
Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden
Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei Komponenten in der Vergütungsfestsetzung mehr geben: Stundenansatz und Stundensatz sollen wegfallen, stattdessen werden Pauschalen für Betreuungen im Heim oder Wohnung und für mittellose und vermögende Betreute vorgeschlagen.
BVfB unterstützt Verfahren gegen die Umsatzsteuerpflicht für Vergütung der rechtlichen Betreuer
Vorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt
Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, weil nicht zu erwarten ist, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz entsprechend ändert. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) führt ein Musterverfahren zur Feststellung der Umsatzsteuerbefreiung ab dem Jahr 2010 und der Erstattung der seit dem 1.7.2005 abgeführten Umsatzsteuer abzüglich abgezogener Vorsteuer.
Wir holen die Betreuten nicht von der Straße, sondern die rechtliche Vertretung ist zeitintensiv!
Berlin, 21. November 2018 - Sehr pointiert und mit einem neuen Gedankenansatz reagierte der Vorsitzende des BVfB, Walter Klitschka, auf die Äußerung des nordrheinwestfälischen Justizministers Peter Biesenbach in einem Beitrag des Fernsehmagazins Westpol.
„Natürlich holen wir nicht die Betreuten von der Straße. Alle reden derzeit von unterstützender Entscheidungsfindung und genau das ist es, was die Vertretung der Betroffenen unter anderem so schwierig und aufwändig macht.“
Kontinuität tut uns gut
Erkner, 16. November 2018 - Never change a winning team: Walter Klitschka, Ramona Möller und Doreen Schrötter werden auch weiterhin den Bundesverband freier Berufsbetreuer führen. Mit überwältigender Mehrheit hat die Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag den „alten“ Vorstand im Amt bestätigt.
„Die Kontinuität im Verband tut uns gut“
meinte Herr Klitschka nach seiner Wiederwahl. Zu Beisitzern wählte die Mitgliederversammlung Regina Herrmann, Svetlana Sonnenberg und André Kube in den erweiterten Vorstand.
Vergütungserhöhung für rechtliche Betreuer zeitnah
Erkner, 16. November 2018 - In der Mitgliederversammlung äußerte sich der erste Vorsitzende des BVfB - Herr Walter Klitschka - optimistisch zu der Frage, wann mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer zu rechnen ist. Das BMJV hatte signalisiert, dass die Vergütungsfrage vorgezogen wird und zeitnah erfolgen soll, so wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen.
„Man kann nie sicher sein, aber wir rechnen mit einer Vergütungserhöhung im kommenden Frühjahr; spätestens im Sommer 2019“
erklärte Herr Klitschka.
Die Vormundschaft ist aus den Köpfen offenbar nicht herauszubekommen
Berlin, 08. November 2018 - Der BVfB reagierte prompt auf einen Beitrag in der Abendschau vom 07.11.2018, in dem nochmals von der Anregung des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf die Rede war, für den Eigentümer eines verwahrlosten Hauses eine rechtliche Betreuung anzuordnen. Der rbb hatte berichtet, dass nach mehreren Versuchen, einen Eigentümer dazu zu bewegen, seine Immobilie wirtschaftlich zu nutzen, die Bezirksbürgermeisterin eine Art Vormundschaft für den Eigentümer angeregt habe.
Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus
Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert und erneut eine zeitnahe und qualitätsbezogene Vergütungsanpassung angekündigt, die nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen dürfe. Im Klartext bedeutet das: Da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zunächst eine breit angelegte Debatte zu den beiden Studien zur Qualität in der rechtlichen Betreuung und zum Erforderlichkeitsgrundsatz plant, die frühestens im Herbst 2019 enden wird, ist eine Erhöhung der Betreuervergütung bis Mitte 2020 nahezu ausgeschlossen und auch in dieser Legislaturperiode alles andere als sicher.
Bundesregierung antwortet substanzlos
Die Bundesregierung hat auf die vom BVfB initiierte Kleine Anfrage der F.D.P. Fraktion zur Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer substanzlos reagiert:
Die Beantwortung von sieben Fragen zu diesem Thema sind der Bundesregierung gerade einmal drei Sätze Wert, die sich im Wesentlichen auf den Inhalt des Koalitionsvertrages und die Mitteilung beschränken, man führe Gespräche mit den Ländern. Welche Position die Bundesregierung in diesen Gesprächen vertritt und wie sie gedenkt, diese durchzusetzen, bleibt unklar.
Anfrage an die Bundesregierung
Die FDP hat jetzt eine Anfrage des BVfB zur Vergütungsanpassung aufgegriffen und eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Betreuer erhalten ihre Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand
Der BVfB ist äußerst irritiert über die Äußerungen der Justizministerin Katy Hoffmeister von Mecklenburg-Vorpommern in der Welt am Sonntag. Die Ministerin führt den Kostenanstieg in Betreuungssachen auf die zunehmende Intensität pro Einzelfallbetreuung zurück.
Das ist nicht nachvollziehbar, da eine rechtliche Betreuung pauschal vergütet wird.
„Egal wie viel ein Betreuer im Monat arbeitet, er bekommt für jeden Fall eine vorher feststehende Pauschale.“
stellte der Vorsitzende Walter Klitschka daher auch umgehend richtig und wies darauf hin, dass allein der Anstieg der Betreuungsfälle die Kostensteigerungen begründe. Insoweit dürfe der Staat die Augen nicht davor verschließen, dass offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind.
- Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen
- Die Koalition nimmt Auswahl und Kontrolle von Betreuern in die Koalitionsvereinbarung auf
- Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen
- Umsatzsteuerbefreiung steht!
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Pressekontakt - Klaus Bobisch
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