Aktuelle Positionspapiere des BVfB e. V.

Stellungnahme des BVfB zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV)

Vorbemerkung

Der vom BMJ vorgelegte Entwurf für eine Betreuerregistrierungsverordnung ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses an dem die Bundesländer und im Betreuungswesen tätigen Interessenverbände beteiligt waren. Folglich stellt er einen Minimalkonsens dar, der in vielen Punkten nicht den Vorstellungen und Wünschen des BVfB entspricht. Im Interesse unserer Mitglieder, der Anbieter von Sachkundelehrgängen, der Berufseinsteiger und der für die Registrierung zuständigen Stammbehörden ist der BVfB der Auffassung, dass so bald wie möglich Rechtsklarheit hinsichtlich der konkreten - insbesondere fachlichen - Voraussetzungen für die Registrierung und die Zertifizierung von Sachkundelehrgängen herbeigeführt werden sollte, damit die dringend notwendigen Vorbereitungen durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund hält es der BVfB nicht für zielführend, im derzeitigen Stadium des Verfahrens politisch nicht durchsetzbare Forderungen aufzustellen, sondern beschränkt sich auf zwei wesentliche Änderungsvorschläge zum Verordnungstext bzw. zur Begründung der Verordnung.

I. Finanzierung von Sachkundelehrgängen
Da in dem Entwurf des BMJ keine Regelungen über die Finanzierung von Sachkundelehrgängen enthalten sind, können wir nicht nachvollziehen, warum in der Begründung des Entwurfes auf Seite 29 die Rechtsansicht vertreten wird, es handele sich bei den Sachkundelehrgängen nicht um eine klassische Aus- und Weiterbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, sondern um eine berufliche Qualifikation im weitesten Sinne. Mit dieser Formulierung äußert sich das BMJ zu einer Rechtsfrage, deren Klärung den Gerichten vorbehalten ist. Wir appellieren an den Verordnungsgeber, diesen Satz ersatzlos zu streichen.

Die Kooperationspartner des BVfB, die Sachkundelehrgänge anbieten werden, kalkulieren mit Lehrgangsgebühren zwischen 5.000,00 Euro und 10.000,00 Euro. Allein eine angemessene Bezahlung „guter Dozenten“ dürfte für Anbieter eines vollständigen Sachkundelehrganges mehrere 1000-Euro betragen. Die in der Begründung des Entwurfes auf Seite 18 lediglich von einem Fortbildungsinstitut dargestellte Kalkulation ist weder aussagekräftig noch repräsentativ, zumal in der Begründung zutreffend angemerkt wird, dass die am Markt zur Verfügung stehenden Angebote sich in Inhalt, Umfang und Kosten erheblich voneinander unterscheiden.
Jedenfalls würden Lehrgangsgebühren auch in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro eine Kostenbelastung bedeuten, die insbesondere Berufseinsteiger mit geringem Einkommen davon abhalten könnten, den Beruf zu ergreifen, wenn keine staatlichen Förderungsmöglichkeiten vorgesehen sind.
Der BVfB geht davon aus, dass mittelfristig der typische Weg in den Beruf über ein abgeschlossenes Studium im Sinne des § 5 Abs. 2 BtRegV erfolgt. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass der Quereinstieg in den Beruf weiterhin eine Rolle spielen wird und auch spielen sollte. Ältere Menschen mit Berufs- und Lebenserfahrung dürften häufig von ihrer Persönlichkeit gut geeignet sein, um rechtliche Betreuungen zu übernehmen. Sie sollten ein wichtiges Pendant zu jüngeren Kollegen darstellen, die – teilweise unmittelbar nach Beendigung des Studiums – in den Beruf einsteigen. Für Quereinsteiger ist daher - genauso wie für Studenten - eine Möglichkeit zu schaffen, staatliche Förderungen für Sachkundelehrgänge oder Bestandteile von Sachkundelehrgängen zu erhalten. Diese Möglichkeit würde durch die kritisierte Formulierung auf Seite 29 des Verordnungsentwurfes erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

II. Änderung des § 7 Abs. 5 BtRegV
Anstatt der Formulierung „Antragsteller mit der Befähigung zum Richteramt“ sollte es heißen: „Antragsteller, die ein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen haben.“
Begründung:
Der Bundesrat hat in seinen Empfehlungen zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (sogenanntes Reparaturgesetz) vom 28.03.2022 (DS 84/1/22) vorgeschlagen, dass es den Ländern vorbehalten bleiben solle, Berufsqualifikationen und Berufsabschlüsse zu benennen, bei deren Vorliegen die Sachkunde vermutet wird. Dies wird damit begründet, dass es beispielsweise schwer nachvollziehbar wäre, wenn Volljuristen ohne eine weitergehende Qualifikation als Betreuungsrichter tätig sein könnten, nicht aber einfach gelagerte rechtliche Betreuungen beruflich übernehmen könnten. Zudem wird auf die Eigenverantwortung besonders qualifizierter Berufsgruppen und die Gefahr hingewiesen, dass durch die Verpflichtung, die Sachkunde in Teilbereichen nachzuweisen, zukünftig besonders qualifizierte Personen – wie Sozialarbeiter und Juristen - davon abgehalten werden könnten, den Beruf rechtlicher Betreuer oder rechtliche Betreuerin zu ergreifen.
Der Vorschlag des Bundesrates und die genannten Argumente entsprechen weitestgehend einem Gesetzgebungsvorschlag, den der BVfB zu Beginn des interdisziplinären Diskussionsprozesses im Jahr 2019 gemacht hat. Auf Bundesebene war dieser Vorschlag nicht durchsetzbar. Außerdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass die in der Anlage zum Verordnungsentwurf aufgeführten Module 4,10 und 11 einerseits für die Berufsausübung von Bedeutung, andererseits aber nicht Gegenstand der Juristenausbildung sind.
Die Empfehlung des Bundesrates ist auch deshalb problematisch, weil sie zu unterschiedlichen Registrierungsvoraussetzungen führen könnte. Dies wiederum würde sich nicht mit der Regelung in § 28 Abs. 2 BtOG vertragen, nach der bei einer Verlegung des Sitzes in ein anderes Bundesland die neue Stammbehörde keine erneute Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen vornimmt.
Trotz dieser Bedenken möchten wir noch einmal daran erinnern, dass das Studium der sozialen Arbeit bereits jetzt modular aufgebaut ist, so dass sich die von Sozialarbeitern nachzuholenden Module 1-7 (vgl. § 7 Abs. 6 BtRegV) wesentlich leichter in den Studiengang integrieren lassen, als dies für das Studium der Rechtswissenschaften der Fall ist.
Als Kompromiss sollte daher wenigstens klargestellt werden, dass ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften ausreicht, um zum vollständigen Nachweis der Sachkunde lediglich Kenntnisse nach den Modulen 4,10 und 11 nachzuweisen.

Stellungnahme des BVfB zum sogenannten Reparaturgesetz des Bundesministeriums der Justiz

Stellungnahme des BVfB zum sogenannten Reparaturgesetz des Bundesministeriums der Justiz

Stellungnahme des BVfB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- und Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften:

Aktivitäten des BVfB im Kasseler Forum / Stellungnahmen zum Entwurf der Registrierungsverordnung für Berufsbetreuer

Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesministerium für Gesundheit zum § 20 a IfSG: Impf- und Nachweispflicht für Berufsbetreuer

Sehr geehrter Herr Minister,

der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland sind ca. 16.000 Personen als Berufsbetreuer tätig, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.

In den vom Bundesgesundheitsministerium am 28.12.2021 veröffentlichten Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten wird die Rechtsansicht vertreten, dass rechtliche Betreuer gegenüber den entsprechenden Einrichtungen einen Immunitätsnachweis vorzulegen haben. Dieser Auffassung hatten wir bereits in unserer ausführlichen Stellungnahme vom 12.01.2022 widersprochen, die wir Ihnen auf diesem Wege nochmals zukommen lassen möchten.

Nach unserem Kenntnisstand haben sich inzwischen sowohl das Bundesministerium der Justiz als auch weitere Verbände unserer Argumentation angeschlossen. Dies haben wir zum Anlass genommen, sämtliche Betreuungsbehörden über unsere abweichende Rechtsauffassung zu informieren.

Angesichts der ungeklärten Rechtslage ist eine erhebliche Verunsicherung bei unseren Mitgliedern eingetreten. Insbesondere ist ungeklärt, ob, gegenüber wem und gegebenenfalls wann (bei einem Besuch oder grundsätzlich) rechtliche Betreuer bis zum 15.03.2022 einen Immunitätsnachweis vorlegen müssen, wenn sie in entsprechenden Einrichtungen tätig werden wollen. Weiterhin Unklarheit herrscht darüber, wie Betreuungsrichter, Gutachter, Rechtspfleger, Verfahrenspfleger behandelt werden.

Einige Betreuungsbehörden sind nach unserem Kenntnisstand dazu übergegangen, sich nach dem Impfstatus rechtlicher Betreuer zu erkundigen und ungeimpfte Be-treuer den Gerichten nicht mehr vorzuschlagen. Dies entspräche einer nicht zu rechtfertigenden Beschränkung der Berufsfreiheit und wäre - in dieser pauschalen Form - vollkommen inakzeptabel.

Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, zur Klärung der Rechtslage beizutragen und die vom Bundesgesundheitsministerium vertretene Auffassung zu überdenken.

Rechtliche Betreuer müssen trotz der aktuell schwierigen Situation den persönlichen Kontakt mit den von ihnen betreuten Menschen halten. Eine Pflicht, bis zum 15.03.2022 einen Immunitätsnachweis gegenüber den Einrichtungen zu erbringen, in denen sich betreute Personen aufhalten, wäre ein unnötiger bürokratischer Aufwand, der - wenn man den Gesetzgeber beim Wort nimmt - ab dem 16.03.2022 dazu führen müsste, dass gegen zahlreiche Leiter von Einrichtungen und rechtliche Betreuer Bußgeldverfahren eingeleitet werden müssten. Den besonders schutzbedürftigen Personengruppen wäre dadurch nicht geholfen.

Wir gehen davon aus, dass rechtliche Betreuer grundsätzlich eigenverantwortlich darüber entscheiden können, wann ein persönlicher Kontakt mit den von ihnen betreuten Menschen erforderlich ist und welche Schutzmaßnahmen einzuhalten sind. Sollten durch einen Besuch eines Betreuers oder einer Betreuerin konkrete Gesundheitsgefahren für die Bewohner einer Einrichtung bestehen, hielten wir es auch nach geltendem Recht in begründeten Ausnahmefällen für zulässig, das Recht zum Betreten der Einrichtung einzuschränken. Hierfür bedarf es keiner Impf- und Nachweispflicht. Eine Pflicht zur FFP2 Maske dürfte ausreichend sein.

Ich möchte ergänzen, dass wir als Berufsverband unseren Mitgliedern eine komplette Impfung empfehlen. siehe: BVfB Stellungnahme vom 12.01.2022 zu § 20 a IfSG

Walter Klitschka
1. Vorsitzender

Offener Brief an die Deutsche Stiftung Patientenschutz: Wer entscheidet über die Impfung Betreuter?

wir haben der Presse entnommen, dass Sie eine Debatte über den Umgang mit Corona-Impfentscheidungen von Menschen fordern, für die eine rechtliche Betreuung angeordnet worden ist.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer und möchte sich an dieser Diskussion beteiligen:

Ihre Auffassung, der Wille der Patienten sei durch die Betreuungsgerichte zu klären, wenn rechtliche Betreuer oder Bevollmächtigte eine Impfung untersagen, halten wir für grundsätzlich verfehlt. Es gehört zu den Kernaufgaben rechtlicher Betreuer, Wunsch und Wille der betreuten Person in Erfahrung zu bringen und deren Entscheidungen umzusetzen. Verweigert die betreute Person eine Impfung und ist sie - wie zahlreiche Betreute - einwilligungsfähig, sind die Möglichkeiten rechtlicher Betreuer darauf beschränkt, über die Folgen der Entscheidung aufzuklären und über die Vor- und Nachteile einer Impfung zu informieren. Weitergehende Möglichkeiten stehen auch Ärzten und Richtern nicht zur Verfügung.

Sind betreute Personen einwilligungsunfähig; geht es ebenfalls darum, den Willen dieser Person in Erfahrung zu bringen und umzusetzen. Rechtliche Betreuer, die in dieser Situation ihre persönliche Auffassung zur Entscheidungsgrundlage machen, begehen eine Pflichtverletzung, über die - beispielsweise ein Pflegeheim - das Betreuungsgericht unterrichten könnte, soweit ihm dies bekannt wird.

Äußerst missverständlich erscheint uns ihr Hinweis auf eine „gelebte Praxis“, nach der bei Meinungsverschiedenheiten zwischen rechtlichen Betreuern und Ärzten die Betreuungsgerichte angerufen werden können, die innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung träfen. Dem BVfB ist von dieser Praxis nichts bekannt. Sollte sich Ihre Äußerung auf die gerichtliche Genehmigung von Zwangsbehandlungen beziehen, möchten wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass wir selbst für den Fall, dass der Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen sollte, davon ausgehen, dass diese nach geltendem Recht keineswegs zwangsweise durchgesetzt werden könnte. Wir hielten dies auch ethisch für derzeit nicht vertretbar.

Sollten Sie hingegen auf die Möglichkeit der Betreuungsgerichte anspielen wollen, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen anordnen zu können, weisen wir darauf hin, dass hierdurch nicht die fehlende Einwilligung eines Betreuers oder einer Betreuerin ersetzt werden kann. Insbesondere Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten, Ärzten und Betreuern haben nicht zur Folge, dass Betreuungsgerichte gegen den Willen der Betreuten bzw. des Betreuers entscheiden können.

Wir wären Ihnen angesichts der bei unseren Mitgliedern aufgetretenen Irritationen für eine Klarstellung und Präzisierung Ihrer Äußerungen dankbar.

Die Vorfälle in einem Pflegeheim in Rudolstadt, die zum Tod von 28 Bewohnern geführt haben, die größtenteils nicht gegen das Corona Virus geimpft waren, sind uns nicht vollumfänglich bekannt und bedürfen sicher der weiteren Aufklärung. Der Gedanke, dass ehrenamtliche und berufliche Betreuer oder Bevollmächtigte Impfungen pflegebedürftiger Menschen verhindert haben, um dadurch ihre persönliche, ablehnende Haltung gegenüber Impfungen durchzusetzen, ist verstörend. Wir halten es aber für den klügeren Weg, für eine angemessen Ausbildung von Berufsbetreuern zu sorgen und dadurch den Blick für die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes aller - auch der betreuten - Patienten zu schärfen, anstatt die ohnehin überlastete Justiz mit Anträgen über Impfentscheidungen zu überhäufen. Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist der Gesetzgeber einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen. Wir befürchten allerdings, dass der Irrglaube, Entscheidungen gegen den Willen pflege- und hilfsbedürftiger Menschen treffen zu dürfen, bei Angehörigen und Vorsorgebevollmächtigten deutlich verbreiteter ist als bei Berufsbetreuern. Über dieses Problem sollte in der Tat eine breite Debatte geführt werden.

Walter Klitschka
1. Vorsitzender

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Update: Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde am 12. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 4. Mai hatte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und damit den Weg für die Verkündung frei gemacht. Sie finden das Gesetz unter Gesetz vom 04.05.2021, BGBl. Teil I Nr. 21 vom 12.05.2021, Seite 882.

Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen.

Vollständiger Gesetzesentwurf der Bunderegierung:

Stellungnahme des BVfB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Am 23. Juni 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den über 470 Seiten umfassenden Entwurf für eine Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Zuvor war in der Abschlusssitzung des Plenums am 28. November 2019 der Diskussionsprozess im BMJV zu Ende gegangen, an dem der Bundesverband freier Berufsbetreuer in den Facharbeitsgruppen „Betreuung als Beruf und die Vergütung der be-ruflichen Betreuung“ und „Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bei der Betreuerauswahl, der Betreuungsführung und der Aufsicht“ beteiligt war. Das Ministerium hatte Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10. August 2020 gegeben.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des BVfB: Stellungnahme BVfB zum Referentenentwurf des BMJV

Antwort des BVfB auf den Fragenkatalog

aktuelle Papiere zum parlametarischen Frühstück am 25.01.2019 im Landtag NRW

Einladung zum Parlamentarischen Frühstück
von Betreuungsvereinen und -verbänden aus NRW zum Thema Betreuervergütung

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit Betreuungsvereinen und -verbänden aus Nordrhein-Westfalen lade ich Sie zu einem Parlamentarischen Frühstück am Freitag, 25. Januar 2019, 8:00 Uhr ein, um über die Vergütung für die Führung von gesetzlichen Betreuungen zu informieren.

Der Bundestag hatte im Frühjahr 2017 ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Stundensatz, der seit dem 01.07.2005 unverändert ist, um 15% erhöht werden soll. Dem hat der Bundesrat bisher nicht zugestimmt.

Der NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP hält fest: „Um diese Arbeit im Zusammenspiel aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern, begrüßen wir die bundesgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent.“

Als informelle Gruppe von Betreuungsvereinen und Verbänden von ehrenamtlichen und beruflichen Betreuerinnen und Betreuern möchten die ausrichtenden Betreuungsvereine und -verbänden aufzeigen, wie dringend eine schnelle Zustimmung der Bundesländer zu dieser Erhöhung ist.

Mit freundlichen Grüßen
André Kuper
Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorschlag des BVfB als Hand Out zum Parlamentarischen Frühstück

Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin

Abgrenzung der Aufgaben rechtlicher und sozialer Betreuung in der Praxis ambulant betreuten Wohnens

Im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 30.06.2016 haben wir ein Papier zur Abgrenzung der Aufgaben rechtlicher und sozialer Betreuung in der Praxis ambulant betreuten Wohnens entwickelt.

BVfB-Positionspapier Aufgabenabgrenzung 06-2017

Aktuelle Positionspapiere

Stellungnahme des BVfB zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV)

Stellungnahme des BVfB zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV)

BVfB e.V.