Aktuelle Positionspapiere
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Update: Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde am 12. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 4. Mai hatte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und damit den Weg für die Verkündung frei gemacht. Sie finden das Gesetz unter Gesetz vom 04.05.2021, BGBl. Teil I Nr. 21 vom 12.05.2021, Seite 882.
Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen.
Vollständiger Gesetzesentwurf der Bunderegierung:
- Gesetzesentwurf Seite 1 - 107 (u.a. Registrierungsverfahren und Vergütung)
- Gesetzesentwurf Seite 107 - 209
- Gesetzesentwurf Seite 210 - 311
- Gesetzesentwurf Seite 312 - 409
- Gesetzesentwurf Seite 410 - 502
Stellungnahme des BVfB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Am 23. Juni 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den über 470 Seiten umfassenden Entwurf für eine Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Zuvor war in der Abschlusssitzung des Plenums am 28. November 2019 der Diskussionsprozess im BMJV zu Ende gegangen, an dem der Bundesverband freier Berufsbetreuer in den Facharbeitsgruppen „Betreuung als Beruf und die Vergütung der be-ruflichen Betreuung“ und „Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bei der Betreuerauswahl, der Betreuungsführung und der Aufsicht“ beteiligt war. Das Ministerium hatte Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10. August 2020 gegeben.
Lesen Sie hier die Stellungnahme des BVfB: Stellungnahme BVfB zum Referentenentwurf des BMJV
