„Der Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“
Berlin, 18. Februar 2019 - Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Anpassung der Betreuervergütung hatte die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Sütterlin-Waack, Verbandsvertreter zu einem Gespräch nach Kiel eingeladen. Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil.
„Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Machbaren ausgetestet hat und es keinen Spielraum mehr für Verhandlungen gibt!“
hatte Herr Klitschka die politische Situation bereits im Vorfeld eingeschätzt. In dem Treffen im Justizministerium Schleswig-Holstein bestätigte sich diese Einschätzung. Herr Klitschka erklärte nach dem Treffen:
„In dieser Situation halten wir wenig davon, mit überzogenen und nicht realisierbaren Forderungen auf die Straße zu ziehen. Das gefährdet eventuell den gefundenen Konsens, das überlassen wir daher anderen. Wir konzentrieren uns auf die Sacharbeit.“
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesrat einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer nicht zugestimmt hatte, scheint nun nach 14 Jahren Stillstand eine moderate Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 % unmittelbar bevorzustehen.
„Natürlich folgt der Gesetzesentwurf nicht in allen Punkten unseren Forderungen. Aber wir sind doch nicht so dumm, das Gesetz noch auf den letzten Metern zu Fall zu bringen und dann mit leeren Händen da zu stehen. Wesentlich ist für uns, dass der Entwurf ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Ob die Vergütungserhöhung ausreicht, muß in dem angekündigten Evaluierungsverfahren geklärt werden. Wir bleiben bei unserer Forderung die Vergütungshöhe an die Lohnentwicklung zu binden“, meinte Herrn Klitschka weiter.“
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass sich der Gesetzesentwurf an der Finanzierung eines Arbeitsplatzes für einen angestellten Vereinsbetreuer orientiert, obwohl weit über 80 % der beruflich tätigen Betreuer freiberuflich arbeiten.
Ansprechpartner:
Servicegeschäftsstelle des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer - Frau Ilona Schilensky - 01802-001896 -
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer vertritt die Interessen der selbständig tätigen Berufsbetreuer. Dabei handelt es sich um ca. 81,3 % aller Berufsbetreuer und ca. 13.100 Berufsträger.
