Jahrestagung der Berufsbetreuer in Mannheim
„Gedanke der Entbürokratisierung ist in der Politik angekommen“
Mannheim, den 27.03.202
Auf der von der Beck-Akademie ausgerichteten Jahrestagung der Berufsbetreuer haben sowohl der Verbandsdirektor des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, Frank Stahl als auch Christian Wittke als Vertreter des Bundesjustizministeriums daran erinnert, dass auch im Betreuungsecht über eine Entbürokratisierung nachgedacht werden müsse. Während sich Frank Stahl in diesem Zusammenhang inhaltlich auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz aus dem vergangenen Jahr zur Beschränkung von Berichts-, Genehmigungs- und Rechnungslegungspflichten für Betreuer bezog, wies Christian Wittke darauf hin, dass hierbei der Schutz der Betreuten nicht aus dem Blick geraten dürfe.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen einmal mehr die nach wie vor unklare Auslegung der sogenannten Wunschbefolgungspflicht und der Aufgabenbereich der Gesundheitssorge.
Der Gesetzgeber ist auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, ärztliche Zwangsbehandlungen auch außerhalb eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zu ermöglichen. In welchem Umfang diese ermöglicht werden soll – so Christian Wittke – werde von den Verbänden sehr unterschiedlich beurteilt. Das Meinungsspektrum reiche von einer flexiblen weitreichenden Öffnungsklausel bis hin zu einer strikten Ausnahmeregelung.
Das Bundesjustizministerium hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zu der Thematik vorgelegt, der die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. Der Entwurf ist auf Kritik gestoßen. Der BVfB hatte insbesondere angemahnt, dass im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates, ambulante Zwangsbehandlungen nicht durch eine zu komplizierte Regelung in der Praxis unmöglich gemacht werden dürften. Vor allem müsse die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses gerade in besonders eiligen Fällen ermöglicht werden, was nach dem vorliegenden Entwurf nicht der Fall ist.
