Länderseite Berlin
Hier erhalten Sie aktuelle Informationen über Betreuungsbehörden, Amtsgerichte und regionale Entscheidungen aus der Hauptstadt Berlin rund um die Betreuung.
Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer ab 01. Januar 2023
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin teilt mit:
am 01. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts in Kraft. Neben vielen Änderungen wird erstmals ein Registrierungsverfahren für berufliche Betreuer:innen verankert.
lesen Sie hierzu das Anschreiben sowie die notwendigen Anlagen.
- Mitteilung zur Organisationsstruktur
- Berufshaftpflichtversicherung
- Schuldnerverzeichnis
- Führungszeugnis
- Erklärung nach §24 Abs.1 Nr.3und4 BtOG
Impfung für Berliner Betreuer*innen (Stand: 07.04.2021)
In Berlin wurde zur Nachfrage zur Impfreihenfolge für die Berufsgruppe Betreuer*innen vom Krisenstab mitgeteilt:
- dass nach dortiger Einschätzung Betreuerinnen und Betreuer unter § 4 Ziffer 9 der aktuellen Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV vom 10.03.2021) und damit unter die Personengruppe mit erhöhter Priorität fallen könnten. In der Verordnung werden Betreuer*innen nicht konkret aufgeführt, daher kann nur eine Einschätzung und Gleichstellung zu anderen Personengruppen erfolgen. Dies erfolgt anhand einer Gefährdungsanalyse und unabhängig von der Systemrelevanz von Berufsgruppen.
- Eine Einstufung in eine andere Prioritätsgruppe (mit höchster oder hoher Priorität) wird nicht erfolgen.
- Derzeit werden die Personen mit hoher Priorität (§ 3 der CoronaImpfV) geimpft. Wie bekannt, wird die Durchimpfung der Prioritätsgruppen von der Menge des verfügbaren Impfstoffes abhängen, von daher kann zu einem möglichen Beginn der Impfung keine Aussage getroffen werden.
- Nach Auskunft des Krisenstabes werden für eine entsprechende Einladung die Kontaktdaten der Betreuer*innen dann über Amtsgerichte oder Betreuungsbehörden abgerufen.
Eine Impfung kann auf diese Info hin nicht „eingefordert“ werden. Verbindlichere Aussagen wird dazu aktuell niemand treffen (können). Die tatsächliche Umsetzung wird über die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung erfolgen.
Impfung für Berliner Betreuer
Die Senatsverwaltung Gesundheit erklärt, dass Berufsbetreuer in die Gruppe 'Justiz' gehörten und dort in die Gruppe 'erhöhte Priorität'. Für die Impfung nach § 4 gibt es noch keine Ausführungsbestimmungen in Berlin. Wir könnten uns vorstellen, dass die Betreuungsbehörden Zuarbeit leisten.
Systemrelevanz
in Berlin gehören rechtliche Betreuer ab dem 27.04.2020 zu den systemrelevanten Berufen (s. Seite 4).
Corona-Hilfe
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Corona-Hilfe von der Investitionsbank Berlin
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Rechtliche Betreuung
Rechtliche Betreuung
Die Berliner Amtsgerichte - Aufgaben des Betreuungsgerichts
Jedes Berliner Amtsgericht ist als Betreuungsgericht u.a. zuständig für:
- Rechtliche Betreuungen (§§ 1896 ff. BGB)
- Unterbringung psychisch Kranker nachh PsychKG und BGB
- Pflegschaften für Volljährige (§§ 1909 ff. BGB)
- sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesenen Angelegenheiten
